Rechtsprechung
VG Schleswig, 15.05.2020 - 1 B 85/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Corona-Pandemie: Befreiung von der Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Schweden
- RA Kotz
Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- hamburg.de (Pressemeldung, 15.05.2020)
Pauschale Quarantäne-Anordnung unwirksam
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Einstweiliger Rechtsschutz: Keine pauschale Pflicht zur häuslichen Quarantäne
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Einstweiliger Rechtsschutz: Keine pauschale Pflicht zur häuslichen Quarantäne
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine pauschale Pflicht zur häuslichen Quarantäne
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Pauschale Pflicht zu häuslicher Quarantäne nach Rückkehr aus Schweden nicht gerechtfertigt - VG hebt häuslicher Quarantänepflicht für Einreisende auf
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02
Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung
Auszug aus VG Schleswig, 15.05.2020 - 1 B 85/20
Sind die Gerichte zur Sachprüfung verpflichtet, können sie sich auch einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren insoweit nicht entziehen (BVerfG, Beschluss vom 07.03.2003 - 1 BvR 2129/02 - NVwZ 2003, 856). - BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
Auszug aus VG Schleswig, 15.05.2020 - 1 B 85/20
Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16/11 -, BVerwGE 142, 205-219, Rn. 24). - OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 13 MN 143/20
Coronaverordnung: Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland …
Auszug aus VG Schleswig, 15.05.2020 - 1 B 85/20
Die Regelung in § 1 der Verordnung entspricht im Wesentlichen § 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus, die das OVG Lüneburg in der den Beteiligten bekannten Entscheidung vom 11. Mai 2020 außer Vollzug gesetzt hat (13 MN 143/20 - zitiert nach Juris).
- VG Bayreuth, 11.03.2020 - B 7 S 20.223
Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingte Beschränkungen im schulischen Bereich …
Auszug aus VG Schleswig, 15.05.2020 - 1 B 85/20
Es erscheint sachgerecht, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, "flexiblen" Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (VG Bayreuth, Beschluss vom 11. März 2020 - B 7 S 20.223 -, Rn. 44 - 45, juris). - BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94
Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig
Auszug aus VG Schleswig, 15.05.2020 - 1 B 85/20
Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren einer der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (BVerwG, Urteil vom 26.01.1996 - 8 C 19.94 -, BVerwGE 100, 262). - BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10
Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …
Auszug aus VG Schleswig, 15.05.2020 - 1 B 85/20
§ 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessungserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 ). - BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12
Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …
Auszug aus VG Schleswig, 15.05.2020 - 1 B 85/20
(BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 46/12 -, BVerwGE 147, 81-100, Rn. 35). - BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85
Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …
Auszug aus VG Schleswig, 15.05.2020 - 1 B 85/20
Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urteil vom 07.05.1987- 3 C 53.85 -, BVerwGE 77, 207). - VG Hamburg, 13.05.2020 - 15 E 1967/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung …
Auszug aus VG Schleswig, 15.05.2020 - 1 B 85/20
Zur Begründung wird wegen der Eilbedürftigkeit auf die tragenden Gründe der den Beteiligten in ihrem vollständigen Wortlaut bekannten Entscheidung des OVG Lüneburg Bezug genommen (vgl. dazu auch, VG Hamburg, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 15 E 1967/20 -). - BVerwG, 14.01.1999 - 6 B 133.98
Darlegungsanforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen …
Auszug aus VG Schleswig, 15.05.2020 - 1 B 85/20
Die Vorschrift des § 114 Satz 2 VwGO über das Nachschieben von Ermessenserwägungen schafft die prozessualen Voraussetzungen dafür, dass defizitäre Ermessenserwägungen ergänzt werden, nicht hingegen, dass das Ermessen erstmals ausgeübt oder die Gründe einer Ermessensausübung (vollständig oder doch in ihrem Wesensgehalt) ausgewechselt werden (BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1999 - 6 B 133/98 -, juris). - BVerwG, 13.01.2012 - 9 B 56.11
Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Klageantrag; Klagebegründung; …
- VG Bremen, 26.03.2020 - 5 V 553/20
Gefahrenabwehrrecht/Seuchenbekämpfung: Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2020 - 3 MB 13/20
Infektionsschutz - Quarantäneanordnung; Corona-Ansteckungsgefahr bei Personen, …
- VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 43/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
- VG Schleswig, 22.01.2019 - 1 B 122/18
Prüfungsumfang bei der Feststellung der aufschiebenden Wirkung wegen eines …
- BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 996/20
Einstweilige Anordnung betreffend "Wohnungsverlassungsverbot" gem. der 2. …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 3 MR 32/20
Quarantäne für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ausland
Der Senat hält insoweit ausdrücklich an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass die Generalklausel des § 28 Abs. 1 IfSG nicht durch die §§ 29 bis 31 IfSG bei deren (Nicht-)Eingreifen verdrängt wird (…vgl. Beschl. des Senats v. 07.04.2020 - 3 MB 13/20 -, juris Rn. 9 ff.;… a.A.OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.05.2020 - 13 MN 143/29 -, juris Rn. 31 ff; zustimmend VG Schleswig, Beschl. v. 15.05.2020 - 1 B 85/20 -, juris Rn. 13;… VG Hamburg, Beschl. v. 13.05.2020 - 15 E 1967/20 -, juris Rn. 30). - VG Schleswig, 12.06.2020 - 1 B 94/20
Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Südafrika
Der Senat hält insoweit ausdrücklich an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass die Generalklausel des § 28 Abs. 1 IfSG nicht durch die §§ 29 bis 31 IfSG bei deren (Nicht-)Eingreifen verdrängt wird (…vgl. Beschl. des Senats v. 07.04.2020 - 3 MB 13/20 -, juris Rn. 9 ff.;… a.A. OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.05.2020 - 13 MN 143/29 -, juris Rn. 31 ff; zustimmend VG Schleswig, Beschl. v. 15.05.2020 - 1 B 85/20 -, juris Rn. 13;… VG B-Stadt, Beschl. v. 13.05.2020 - 15 E 1967/20 -, juris Rn. 30).